Die im Klimaschutzgesetz festgehaltenen Ziele für den Gebäude- und Verkehrssektor hat die vorige Bundesregierung verfehlt. Die zuständigen Ministerien waren deshalb aufgefordert Nachbesserungen vorzulegen. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) sowie die Bau- und Verkehrsministerien haben einzelne „Sofort“-Programme vorgestellt, die aber zum Teil auf viele Jahre angelegt sind. Erwartet wurde jedoch, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein sektorübergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm.
Der BNW setzt sich für eine sektorenübergreifende sozial-ökologische Transformation ein und ist enttäuscht über die unzureichende Tragweite der Programme: „Durch das Klimaschutzgesetz waren die zuständigen Ministerien verpflichtet, Nachbesserungen für den Gebäude- und Verkehrssektor vorzulegen. Das hätte ein lauter Weckruf für die Bundesregierung sein müssen. Leider verpasst vor allem das Verkehrsministerium die Chance, eine echte Trendwende für den Klimaschutz einzuleiten,“ sagt die BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. „Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, muss jetzt gehandelt werden. Für eine konsequente Verkehrswende braucht es ein ambitioniertes Maßnahmenpaket“, unterstreicht Reuter.
Konsequente Verkehrswende erfordert ambitioniertes Maßnahmenpaket
Der BNW fordert deshalb erneut folgende echte [...]